Lehrerbesoldung: SPD macht es sich zu einfach

Wir haben in dieser Legislaturperiode schon mehrfach über die Lehrerbesoldung diskutiert. Die Angelegenheit ist aber aus rechtlicher Sicht nicht so einfach, wie die SPD suggerieren will, sondern im Gegenteil hoch komplex. Eines ist jedoch klar: Diese Koalition steht zu ihrer Verantwortung und wird die notwendigen Konsequenzen aus der veränderten Lehrerausbildung ziehen.

 

Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits zwei Anhörungen zu dieser Frage durchgeführt. Und im Rahmen dieser Anhörung wurde deutlich, dass Hochschulprofessoren, Experten - bis hin zum Bund der Steuerzahler, ein ganzes Spektrum unterschiedlicher Haltungen hatten. Gerade diese Anhörungen zeigten deutlich die verschiedenen Positionen, von der qualifikationsorientierten bis hin zur reinen anforderungsorientierten Entlohnung.

 

Ist man beispielsweise der Auffassung, dass die neue Lehrerausbildung deutlich besser ist, dann muss man zwangsläufig feststellen, dass die Bestandslehrkräfte dann ja eine schlechtere Ausbildung genossen haben, aber trotz teilweise jahrzehntelanger Berufserfahrung für dieselbe Tätigkeit schlechter bezahlt bleiben müssen. Dies ist ausdrücklich nicht unsere Haltung, aber diese Argumentation steht im Raum.

 

Die Kolleginnen und Kollegen der SPD wollen keine Lehrerin und Lehrer unter A13 besoldet wissen. Aber wie soll es weiter gehen? Was ist zum Beispiel mit den nicht verbeamteten Lehrkräften? Nur ein Beispiel von vielen, dass wir verschiedenste Situationen im Auge behalten müssen.

 

Verantwortungsvolles Regieren bedeutet: Für alle Landesbeamtinnen und -beamten in den verschiedenen Ressorts die Verantwortung zu übernehmen. Und deshalb muss natürlich die Angemessenheit der Besoldung bei jeder Maßnahme den Vergleich aller Ressorts, zum Beispiel den Polizeidienst oder die Justiz, umfassen.

 

Im Gesetzesentwurf der SPD geht es formal um die Schulen, die Thematik muss aber größer gedacht werden. Denn am Ende geht es um den gesamten öffentlichen Dienst!

 

Und nur am Rande möchte ich hier erwähnen, dass wir hier im Vollausbau über 700 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich sprechen, inklusive der Pensionslasten. Das kann und darf beamtenrechtlich kein Entscheidungskriterium sein, muss für das Gesamtbild aber genannt werden.

 

Mir erscheint die Initiative der SPD vor allem wie eine Flucht aus der eigenen Verantwortung. Und am Ende ist es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: Denn wenn das alles so leicht und eindeutig ist, alles mal soeben machbar wäre, dann stellt sich mir die Frage, warum die letzten zwei Legislaturperioden nicht genutzt wurden? Die Thematik ist ja nicht neu.

 

Die SPD stiehlt sich hier aus der Verantwortung. Zwei Legislaturperioden hat es sie nicht interessiert hier gegenzusteuern und jetzt wollen sie sich mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf einen schlanken Fuß machen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Bei einem so wichtigen Thema braucht es Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein.

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