Über 4 Millionen Euro für Lippe und Bielefeld

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Martina Hannen, FDP-Landtagsabgeordnete aus Lippe begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Kreis Lippe bei Integrationsmaßnahmen.

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, so die Abgeordnete. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Martina Hannen: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“

 

Insgesamt erhalten Bielefeld und die Städte und Kommunen im Kreis Lippe in diesem Jahr 4.028.913 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen. Dieser Betrag wird auf die jeweiligen Gemeinden und Städte wie folgt aufgeteilt:

 

 

Bielefeld               2.187.132 Euro

 

Detmold              387.804 Euro

 

Dörentrup               50.000 Euro

 

Exertal                   58.015 Euro

 

Horn-Bad Meinberg         106.318 Euro

 

Kalletal                 84.571 Euro

 

Lage                     167.673 Euro

 

Lemgo                 210.621 Euro

 

Leopoldshöhe                93.624 Euro

 

Lüdge                       62.540 Euro

 

Oerlinghausen              50.000 Euro

 

Schieder-Schwalenberg        58.595 Euro

 

Schlangen                  50.000 Euro

 

 

„Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort“, so Martina Hannen.

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